Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Onlineshop

Designer-Hausnummern
Hans-Jürgen Holzer

Storchenweg 6a
76694 Forst

Tel: +49 (0) 72 51 84 563
Fax: +49 (0) 72 51 39 289 02
info@designer-hausnummern.de

USt-ID: DE244739829

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§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Gem. § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Designer-Hausnummern Hans-Jürgen Holzer, Storchenweg 6a, 76694 Forst, Tel: +49 (0) 72 51 84 563 , Fax: +49 (0) 72 51 39 289 02, E-Mail: info@designer-hausnummern.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (pdf-download) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Vorliegend besteht daher kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Design Hausnummern und gravierten Design-Klingelplatten.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Designer-Hausnummern Hans-Jürgen Holzer (im Folgenden: „Designer Hausnummern“) bei Bestellungen über den Shop im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Designer Hausnummern und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Die AGB von Designer Hausnummern haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Designer Hausnummern nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn Designer Hausnummern in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

§3 Vertragsgegenstand

(1) Designer Hausnummern fertigt Hausnummernschilder und Klingelplatten nach den individuellen Gestaltungswünschen des Kunden an. Die anzufertigenden Hausnummernschilder bestehen aus einer Hintergrundplatte, auf welche die gegebenenfalls vom Kunden gewünschten Zierstangen angebracht sind und einem Zahlenträger in vom Kunden zu wählender Farbe, auf welchem die gewünschten Ziffern angebracht werden. Die Zierstangen, Hintergrundplatte und die Ziffern werden mit einem Spezialkleber dauerhaft auf die Hintergrundplatte sowie den Zahlenträger angebracht und können nicht mehr entfernt werden, ohne das angefertigte Hausnummernschild zu beschädigen oder zu zerstören.
Die Klingelplatten bestehen aus einer Grundplatte und einer Dekorplatte, welche vom Kunden in Form und Farbe auszuwählen sind. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Klingelplatte mit einer individuellen Gravur in verschiedenen Schriftarten ausführen zu lassen. Die vom Kunden ausgewählte Grundplatte und Dekorplatte werden mit einem Spezialkleber dauerhaft verbunden und können nicht mehr getrennt werden, ohne die angefertigte Klingelplatte zu beschädigen oder zu zerstören. Auch die individuell angebrachte Gravur kann nicht mehr entfernt werden.
(2) Die vom Kunden individuell ausgewählten Elemente nach Absatz 1 werden untrennbar miteinander zu einem Hausnummernschild oder einer Klingelplatte verbunden. Es handelt sich sowohl bei den Hausnummernschildern und als auch bei Klingelplatten mit einer individuellen Gravur um Waren im Sinne des § 312g Abs. 1 Nr. 1 BGB, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und somit das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist. Klingelplatten ohne individuelle Gravur sind von dem Ausschluss des Widerrufsrechts nicht betroffen.
(3) Dienstleistungen wie etwa Fräsarbeiten oder Lasergravuren werden individuell nach Kundenwunsch angefertigt. Diese können nicht über diesen Webshop bestellt werden. Bitte wenden Sie sich telefonisch oder per E-Mail an Designer Hausnummern.
(4) Für alle sonstigen Waren gilt für Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht.

§ 4 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Bei Durchlaufen des Bestellvorgangs kann der Kunde jederzeit Korrekturen an der Bestellung vornehmen, zuletzt auf der Bestellübersicht im Warenkorbbereich unter „Zusammenfassung und Bestellung“. Über die Zurück-Funktion des Browsers kann der Kunde im Bestellvorgang einen Schritt zurück gehen.
(2) Mit Absendung einer Bestellung durch die Betätigung des Buttons „Warenkorb kostenpflichtig bestellen“ (ggf. ergänzt um den Zusatz „und jetzt mit PayPal bezahlen) im Kassenbereich unter „Zusammenfassung und Bestellung“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Eingang und der Inhalt der Bestellung des Kunden wird durch Designer Hausnummern per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
(3) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Designer Hausnummern kommt erst zustande, wenn Designer Hausnummern dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail spätestens innerhalb von 2 Tagen nach der Bestellung zusendet. Für den Fall, dass der Kunde keine Auftragsbestätigung erhält, nimmt Designer Hausnummern das Angebot des Kunden nicht an und es kommt kein Vertrag zustande. Sollten vom Kunden bereits Leistungen erbracht worden sein, wird Designer Hausnummern diese unverzüglich zurückerstatten.
(4) Vertragssprache ist deutsch. Designer Hausnummern speichert nicht den vollständigen Vertragstext nach Vertragsschluss und macht diesen dem Kunden auch nicht vollständig zugänglich. Im Rahmen der Kaufabwicklung erhält der Kunde aber per E-Mail eine Beschreibung der Bestellung mit den Bestelldaten und den Vertragsinhalt, den AGB und der Widerrufsbelehrung. Die Bestellung, den Vertragstext und die AGB kann der Kunde ferner über die Webseiten ausdrucken und speichern.

§ 5 Bestellvorgang bei individuellen Dienstleistungen

Auf der Seite „Dienstleistungen“ kann der Kunde Anfragen für individuelle Dienstleistungen wie etwa Fräsarbeiten oder Lasergravuren stellen. Designer Hausnummern tritt daraufhin mit dem Kunden in Kontakt und unterbreitet einen individuelles Angebot. Der Kunde kann dieses Angebot schriftlich, per Telefax oder per E-Mail innerhalb von 14 Tagen akzeptieren und in Auftrag geben. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot von Designer Hausnummern annimmt.

§ 6 Preise

Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten http://www.designer-hausnummern.de dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Designer Hausnummern inklusive Mehrwertsteuer.

§ 7 Lieferungen und Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse, es sei denn, der Kunde hat bei der Bestellung zusätzlich eine abweichende Lieferadresse angegeben.
(2) Die jeweiligen Versandkosten sind unter „Versand- und Zahlungsbedingungen“ abrufbar.
(3) Designer Hausnummern behält sich die Möglichkeit der Teillieferung vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Kunden offensichtlich kein Interesse.
(4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt Designer Hausnummern die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko auf den Kunden über, sobald Designer Hausnummern die Ware einem Transportunternehmen übergeben hat. Dies gilt auch für Teillieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(5) Soweit der Kunde in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist Designer Hausnummern berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Liefervorbehalt und Lieferzeit

(1) Die Lieferung der Ware steht unter dem Vorbehalt, dass der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Für den Fall, dass der Kunde den Kaufpreis bereits bezahlt haben sollte und nicht an einer Nachlieferung interessiert ist, wird dieser unverzüglich in vollem Umfang erstattet.
(2) Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, werden diese innerhalb der im Webshop aufgeführten Lieferzeit nach Geldeingang (bei Vorkasse und PayPal) versandt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Designer Hausnummern.

§ 10 Zahlungsbedingungen

(1) Designer Hausnummern liefert gegen Vorkasse (Überweisung) und per PayPal.
(2) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Designer Hausnummern zu bezahlen, es sei denn, dass Designer Hausnummern einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit der Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch Designer Hausnummern unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung von Designer Hausnummern richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt es sei denn, die Gewährleistungsrechte beruhen auf von Designer Hausnummern zurechenbaren schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist Designer Hausnummern ferner berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

§ 12 Haftung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Designer Hausnummern oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Designer Hausnummern beruhen, haftet Designer Hausnummern unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Designer Hausnummern unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Designer Hausnummern haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach § 12 Abs. 4.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Designer Hausnummern nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt in der Höhe auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) In Fällen, in denen Designer Hausnummern die geschuldete Leistung aufgrund bestimmter Umstände, die es nicht zu vertreten hat (insbesondere Arbeitskämpfe oder höhere Gewalt) nicht erbringen kann, ist Designer Hausnummern für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.
(2) Ist Designer Hausnummern die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund der in Absatz 1 genannter Umstände unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Designer Hausnummern, sofern der Kunde Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls er seinen Sitz oder seine Niederlassung im Ausland hat.
(3) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

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